Allgemeine Geschäftsbedingungen der EAST-ADVENTURE GmbH, Torgau

 

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma EAST-ADVENTURE GmbH – im folgenden Firma genannt - liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere, als die hierin enthaltenen Regelungen, werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der Firma wirksam.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Gesch?ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(3) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche bei der Firma Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Gewerbetreibender", im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

(1) Angebote auf unseren Webseiten sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn diese bestätigt oder wenn ihr durch Zusendung der Waren nachgekommen wird. Der Firma bleibt es vorbehalten, die Annahme von Bestellungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.

(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Absendung einer E-Mail/ Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung/Ausführung der Bestellung durch die Firma andererseits.

(3) Um Verzögerungen und Falschlieferungen zu vermeiden, sind bei Bestellungen die erforderlichen Angaben zu tätigen. Bei Kauf über ein Internet-Formular werden diese Informationen nicht benötigt, sofern nicht ausdrücklich danach gefragt wird.

(4) Stellt sich heraus, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält sich die Firma den Rücktritt vom Vertrag vor. Die Firma wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige, vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 3 Lieferung

(1) Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten- und Zeitpunkte gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die die Firma nicht zu vertreten hat, so ist die Firma zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die Firma dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

(2) Sofern ein Fixtermin zur Lieferung bestimmt wurde, ist als solcher ausschließlich der Zeitpunkt des Versands maßgebend.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen. Macht die Firma von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

§ 4 Versand / Gefahrenübergang / Annahmeverzug (gilt nur bei Versendungskauf)

(1) Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen geht – sofern der Kunde nicht Verbraucher ist - auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Firma oder einer anderen Fabrikationsstätte verlässt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Besitzerlangung durch den Verbraucher über (? 477 II BGB).

(2) Nimmt ein Kunde, der kein Verbraucher ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist Firma berechtigt, - sofern kein Widerrufsrecht gem. Ziff. 7 dieser AGB besteht - wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

(3) Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich die Firma das Recht vor, diesen geltend zu machen.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Skonto wird nicht gewährt. Irrtümer sind vorbehalten.

(2) Die Preise verstehen sich für Verbraucher ab Betriebssitz der Frima ohne Kosten für Verpackung und Versand. Alle Preise sind in Euro. Bei Lieferungen ins Inland ist in den Preisen die Mehrwertsteuer enthalten.

(3) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die Kosten gesondert berechnet.

(4) Die Firma liefert gegen Vorkasse oder Nachnahme. Bei Lieferung per Nachnahme werden zusätzlich Nachnahmegebühren (gemäß aktueller Versandpreisliste) berechnet. Im Falle einer Rücklastschrift trägt der Käufer die zusätzlich entstandenen Kosten. Je Rücklastschrift werden 10,00 EUR Bearbeitungsgebühren erhoben. In diesem Fall hat der Kunde den Rechnungsbetrag umgehend in bar oder per Überweisung zu zahlen. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur nach Vorabüberweisung.

(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Firma berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Kunden. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Firma gegen den Kunden aus der laufenden Eigentum der Firma.

(2) Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher i.S. ? 13 BGB

Für Verbraucher i.S. von § 13 BGB gilt folgende Widerrufsbelehrung:

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

East-Adventure GmbH

Gewerbering 19

04860 Torgau

Fax: 03421-701634

e-mail: info@east-adventure.de

 

 

(2) Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

(2) Ausschluss des Widerrufs:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datentr?ger von Ihnen entsiegelt worden sind zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

 

§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen von Firma Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis und sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

§ 9 Gewährleistung/Haftungsausschluss

(1) Bei Beanstandung von Mängeln kann der Käufer, der Verbraucher ist, Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung verlangen. Das Widerrufsrecht gem. Ziff. 7 bleibt unberührt. Die Firma kann dies verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde, der Verbraucher ist, wahlweise Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens zwei Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474 ff. i.V. 437 BGB.

(3) Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich der Firma anzuzeigen. Versäumt der Käufer, die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich der Firma anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.

(4) Die Firma übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige Farb-, Qualitäts-, Größen und Formabweichungen, die handelsüblich und dem Kunden zumutbar, es sei denn, der Kunde hat zuvor ein kostenpflichtiges Muster angefordert. Abweichungen der gelieferten Ware in Farbe, Fläche und Festigkeit zum vorgelegten Muster können vom Kunden nur gerügt werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen ist. Rohstoffbedingte Abweichungen in Farbe oder Fläche oder Festigkeit sind ausdrücklich vorbehalten. Alle Maße und Gewichte in Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Zirka-Angaben. Bei Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um "Preiswert" und nicht um "Konfektionsware" handelt, insbesondere bei T-Shirts und Werbeartikel, müssen kleine Fehler durch den Auftraggeber in Kauf genommen werden. Eine Mängelrüge ist hier ausgeschlossen.

(5) Technische Änderungen bzw. Vorlieferantenwechsel, die der Weiterentwicklung unserer Produkte dienen, behalten wir uns vor.

(6) Die Haftung der Firma ist ausgeschlossen, außer

(a.) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit

(b.) in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

(c.) in Fällen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen

(d.) wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn der Vertragszweck wird nach Art und Auswirkung der Verletzung nicht gefährdet. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

 

(7) Bei dem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Sie verkürzt sich auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen.

(8) Wir übernehmen keine Haftung für Beschädigungen oder Verlust von uns zur Verfügung gestellten Originalen, Vorlagen, Filme, Dias, Fotos, Skizzen, etc. In jedem Fall ist die Haftung bzw. Gewährleistung auf den tatsächlichen Materialwert der Vorlagen bzw. des überlassenen Materials beschränkt.

§ 10 Veredelungsaufträge

(1) Wird bei Veredelungsaufträgen die Übersendung eines Korrekturabzugs bzw. Andruckmusters nicht ausdrücklich verlangt, so beschränkt sich unsere Haftung auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden. Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von Farben, Beschaffenheit, Maßen, Mustern etc. berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Gewährleistungsansprüche aufgrund von Mängeln, die sich aus einer Nichtbeachtung der, der Ware beigegebenen oder aus den Etiketten ersichtlichen Gebrauchs- oder Waschanleitungen ergeben, sind ausgeschlossen.

(2) Die dem Kunden für die Erstellung von Druckvorlagen (Filme, Siebe) oder Computerdateien (z.B. Digitaldruck, Stickprogramme) berechneten Kosten stellen immer nur einen Anteil an den tatsächlichen Kosten dar. Ein Anrecht auf die Herausgabe dieser Vorlagen, Dateien oder Programme wird generell ausgeschlossen, wenn keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Ebenso verbleibt uns das alleinige Urheber- oder sonstige Schutzrecht an von uns gefertigten, gestalteten oder umgestalteten Motiven.

(4) Veredelte Waren und Abbildungen können zum Zwecke der Eigenwerbung von uns verwendet werden, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

§ 12 Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, z.B. an Banken oder Zahlungsvermittler zur Abrechnung und ggf. an Internetauktionshäuser zur Kaufabwicklung bei Internetauktionen.

§ 13 Urheberechte

Sofern der Kunde die Firma mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, so versichert der Kunde, dass die zur Verfügung gestellten Motive oder Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt die Firma von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motiven oder Vorlagen, die ggf. Dritte gegen sie hieraus geltend machen frei. Insoweit ist die Firma berechtigt auch den Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen, der ihr durch die notwendige Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche Dritter entsteht.

§ 14 Mitteilungen

(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(3) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 15 Abtretung von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Firma vereinbart.